Der Druck auf Steuersünder wächst. Immer häufiger gelangen Fahnder in den Besitz von Daten und können somit Verstecke für Schwarzgeld aufdecken. Die Gefahr, entdeckt zu werden, wird dadurch immer größer.

Erst im August mussten wieder etliche Steuerhinterzieher zittern, denn am 05.08.2016 stellte die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen mehreren europäischen Staaten drei wichtige Datenpakete mit mehr als 100.000 verdächtigen Kontoinformationen von Bürgern dieser Länder zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Konten bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Mit Hilfe dieser Daten können nun 19 europäische Länder auf die Jagd nach Steuerbetrügern gehen. 54.000 der Fälle betreffen deutsche Bürger, aber auch viele Bürger aus Frankreich und Belgien sind betroffen. Die Informationen, welche die Behörden der belieferten Staaten nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, beinhalten außerdem Beratungsunterlagen einer Großbank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hindeuten könnten.

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung wichtig

Aufgrund von grenzüberschreitendem Steuerbetrug lässt sich Steuerhinterziehung nicht allein mit nationalen Maßnahmen bekämpfen. Damit die Steuergerechtigkeit nicht an den Grenzen scheitert, ist Transparenz für die Durchsetzung globaler Steuergerechtigkeit wichtig. Öffentliche Informationen und der regelmäßige Datenaustausch sind unerlässlich für die effektive Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Zur Förderung der globalen Steuertransparenz und effektiven Eindämmung von Steuerhinterziehung wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein internationaler Standard entwickelt, der den Austausch von Finanzdaten zu Steuerzwecken regelt. Doch schon vor Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches arbeiten die Steuerfahndungen der europäischen Länder eng zusammen und tauschen sich aus. Besonders die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen treiben die grenzüberschreitende Fahndung nach Steuersündern voran und gehen energisch gegen Steuerbetrug vor. Bereits im April 2016 stellte das Finanzministerium 27 anderen Staaten umfangreiche Kontoinformationen zur Verfügung, die wichtige Hinweise auf Steuerhinterziehung enthielten. Nun hat das NRW-Finanzministerium erneut Datenträger mit Kontoinformationen ausgewertet und die Informationen an die europäischen Staaten, deren Bürger betroffen sind, weitergeleitet.

Schlag gegen Steuersünder: Drei Datenpakete mit Hinweisen auf Schwarzgelder

Das erste Datenpaket stammt von einer Festplatte, welcher der Steuerfahndung Wuppertal anonym zugeschickt wurde. Während NRW bisher für die Steuer-CDs mit Daten von Steuerstraftätern sehr viel zahlen musste, erhielt es dieses kostbare Datenpaket Anfang April vollkommen umsonst. Auf dem Datenträger befanden sich fast 160.000 brisante Kontoinformationen von Bürgern aus Deutschland und 19 anderen europäischen Staaten bei einer luxemburgischen Bank. Etwa 54.000 Fälle betrafen Anleger aus Deutschland und wurden deswegen von Steuerfahndern aus NRW und den anderen Bundesländern bearbeitet. Auch Belgien und Frankreich hatten viel auszuwerten, denn in beiden Ländern sind jeweils mehr als 40.000 Steuersünder betroffen.

Das zweite Datenpaket erhielt die Steuerfahndung kostenlos von französischen Kollegen als Ergänzung einer früheren Datenlieferung des Whistleblowers Hervé Falcian. Es beinhaltet vor allem Angaben über Stiftungen und Briefkastenfirmen bei einer Schweizer Bank. Neben Deutschland sind noch sieben weitere europäische Staaten darin aufgeführt.

Mit dem dritten Datenpaket erhalten die europäischen Steuerbehörden brisante Vertriebsinformationen einer Großbank, welche eventuell Hinweise auf dubiose Beihilfeaktionen zur Steuerhinterziehung geben.

NRW kämpft mit Erfolg gegen Steuerhinterziehung

NRW gehört zu den Bundesländern, die besonders engagiert gegen Steuerbetrug vorgehen. In den vergangenen Jahren hat Nordrhein-Westfalen öfters mal CDs und USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aufgekauft. Insgesamt zahlte das Land schon fast 18 Millionen Euro, um neue Informationen und Daten mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zu erhalten. Doch der Kampf von NRW gegen Steuerbetrug zahlt sich aus. Durch den Ankauf von Datenträgern wurden in den vergangenen Jahren so viele Selbstanzeigen ausgelöst und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt, dass seit 2010 bundesweit rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen wurden. Davon gingen rund 2,1 Milliarden Euro nach NRW. Da Steuerhinterziehung eine stärkere Steuerbelastung für Bürger bedeutet und den Wettbewerb für alle Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen, verzerrt, profitieren von diesen Erfolgen auch die ehrlichen Steuerzahler.

Die Beratung und Vertretung bei Selbstanzeigen gehört zu den Spezialisierungen der Kanzlei Viehbacher. Weitere Informationen zum Thema Selbstanzeige lesen Sie hier.

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