Ob ein ausländischer Unternehmer im Inland eine feste Niederlassung begründet oder nicht, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsfrage hat auch der Europäische Gerichtshof nicht endgültig beantwortet. Die Frage, ob eine feste Niederlassung im Inland begründet worden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen haben.

Dies zeigt ein im Mai 2017 durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall.

Die Klägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die eine Ferienwohnung im Inland vermietete. Die Grundstücksgemeinschaft bestand aus zwei Eheleuten und hatte ihren Sitz im Ausland. Sie wollte für die Vermietung der Wohnung die Kleinunternehmerregelung beanspruchen. Dann hätte sie keine Umsatzsteuer auf die Vermietungsumsätze abführen müssen. Die Kleinunternehmerregelung gilt jedoch nur für inländische Unternehmen. Da die Grundstücksgemeinschaft jedoch ihren Sitz im Ausland hatte, lehnte das Finanzamt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab.

Gegen diese Entscheidung ging die Klägerin gerichtlich vor. Sie begründete ihre Klage unter anderem damit, dass die Ferienwohnung eine feste Niederlassung im Inland darstelle. Das Finanzgericht hatte der Klage der Grundstücksgemeinschaft stattgegeben. Der BFH wies die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamtes nun zurück. Die Frage, ob durch die Vermietung der Wohnung eine feste Niederlassung begründet worden war, ließ er jedoch in seiner Entscheidung weiterhin offen. Er ging davon aus, dass der Sitz des Unternehmens im Inland war, da die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen im Inland getroffen wurden.

Hinweis: Die Frage der "festen Niederlassung" kann auch für deutsche Unternehmen im EU-Ausland bedeutsam sein. Es kann sich hier zum Beispiel die Pflicht zu einer steuerlichen Registrierung ergeben.

Quelle: BFH, Beschl. v. 09.05.2017 - XI B 13/17
Fundstelle: www.bundesfinanzhof.de

Lesen Sie hier weitere interessante Informationen zum Steuerrecht.

Bitte beachten Sie, dass unser Internetauftritt sowohl eigene Cookies als auch Cookies von Drittanbietern verwendet

Mit einem Klick auf "Ich bin einverstanden." und/oder der weiteren Benutzung unseres Internetauftrittes geben Sie Ihre Erlaubnis, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden dürfen. Erfahren Sie hier mehr

Ich bin einverstanden.

Was sind Cookies?

Bei einem Cookie handelt es sich um eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Computer automatisch gespeichert wird, sobald Sie eine Website aufrufen. In diesem Cookie werden Informationen wie bspw. Kontaktdaten oder Spracheinstellungen gespeichert. Cookies verbessern die Nutzerfreundlichkeit einer Website. Auch unser Internetauftritt viehbacher.com verwendet Cookies. So ermöglichen wir Ihnen eine erhöhte Benutzerfreundlichkeit.

Cookies von Drittanbietern

Zudem verwendet unsere Website Cookies von Google Analytics. Hierbei handelt es sich um ein Analysetool, dass verschiedene Auswertungen über die Benutzung unserer Website zur Verfügung stellt.

Wie kann ich Cookies deaktivieren?

Standardmäßig werden Cookies von den meisten Browsern akzeptiert. Falls Sie mit der Verwendung von Cookies nicht einverstanden sind, finden Sie hier eine Anleitung für Ihren Browser, wie diese deaktiviert und/oder gelöscht werden können: https://support.google.com/accounts/answer/32050